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Finanzielle Sanierung geschlossener Fonds
 
Hamburg, März 2013. Seit Beginn der Schifffahrtskrise haben viele der als GmbH & Co. KG organisierten Einschiffgesellschaften gewinnunabhängige Ausschüttungen von ihren Kommanditisten zurückgefordert. Der Bundesgerichtshof hat diese Möglichkeit nun eingeschränkt. Rechtlich ist eine Rückforderung nur möglich, wenn diese auch im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich vorgesehen ist.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs lässt der Umstand, dass die Beträge nach dem Gesellschaftsvertrag unabhängig von einem erwirtschafteten Gewinn ausgeschüttet wurden, einen Rückzahlungsanspruch nicht entstehen. Soweit in den Ausschüttungen eine Rückzahlung der Kommanditeinlage zu sehen ist und damit die Einlage insoweit gemäß § 172 Abs. 4 Handelsgesetzbuch den Gläubigern gegenüber als nicht geleistet gilt, betrifft dies nur die Außenhaftung des Kommanditisten.

Im Innenverhältnis zur Gesellschaft sind die Gesellschafter dagegen frei, ob und mit welchen Rechtsfolgen sie Einlagen zurückgewähren. Werden Einlagen aufgrund einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung der Gesellschafter zurückbezahlt, entsteht daher ein Rückzahlungsanspruch der Gesellschaft nicht automatisch, sondern nur bei einer entsprechenden vertraglichen Abrede. Im konkreten Fall hat der Bundesgerichtshof den Gesellschaftsverträgen bei der gebotenen objektiven Auslegung keinen Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung der Ausschüttungen entnehmen können.

Zu möglichen Konsequenzen aus dem Urteil beraten Boedecker.Colleagues Sie gern (keine Rechtsberatung). Mehr zu unseren Leistungen für die erfolgreiche Kommunikation mit Anteilseignern erfahren Sie auf unserer Website unter dem Stichwort "Investor Relations" (http://goo.gl/49mtk). Bei konkreten Fragen rufen Sie uns bitte an (Telefon 040-37503013). Gern entwickeln wir mit Ihnen maßgeschneiderte Konzepte für eine Zusammenarbeit.
 
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